EU-Positionskarte: Wer steht wo bei Mercosur?
Am 9. Januar 2026 hat der EU-Rat die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens formal gebilligt — 21 Mitgliedstaaten stimmten dafür, 5 dagegen, Belgien enthielt sich. Die qualifizierte Mehrheit wurde erreicht, doch die Abstimmung legte tiefe Gräben offen.
So haben die Länder abgestimmt
| Position | Länder | Hauptgrund |
|---|---|---|
| Dafür | Deutschland, Spanien, Portugal, Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland, Tschechien, Baltikum | Industrieexporte, Marktzugang |
| Dafür (mit Vorbehalten) | Italien | Schutz von 58 DOP/IGP-Produkten + Sondergarantien |
| Dagegen | Frankreich, Polen, Österreich, Irland, Ungarn | Agrarschutz, Umweltstandards |
| Enthaltung | Belgien | Interne Spaltung (Wallonien dagegen, Flandern dafür) |
Deutschlands Schlüsselrolle
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich aktiv für das Abkommen eingesetzt und es als „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik" bezeichnet. Die Gründe liegen auf der Hand:
- Automobilindustrie: Mercosur-Zölle auf EU-Autos betragen 35 %. Deren Abbau bedeutet Milliardeneinsparungen für VW, BMW, Mercedes, Bosch. Der ACEA schätzt die jährlichen Ersparnisse auf 4 Milliarden Euro für die gesamte EU.
- Maschinenbau: Zölle von 14–20 % werden über 15 Jahre stufenweise abgebaut. VDMA-Mitglieder — Siemens, Trumpf, Krones — profitieren direkt.
- Chemie: BASF, Bayer, Evonik erhalten besseren Marktzugang zu 270 Millionen Verbrauchern.
Der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) hat jahrelang für das Abkommen geworben. Im Europaparlament stimmten 54 deutsche Abgeordnete gegen die EuGH-Verweisung, nur 35 dafür — CDU/CSU, SPD und FDP geschlossen dagegen, Grüne und Linke dafür.
Merz nannte die EuGH-Verweisung „bedauerlich" und argumentierte, sie „verkennt die geopolitische Lage." Die Bundesregierung sei „von der Rechtmäßigkeit des Abkommens überzeugt" und forderte die vorläufige Anwendung unabhängig vom Gerichtsverfahren.
Warum Frankreich und Österreich dagegen sind
Frankreich — Macron erklärte am Vorabend der Abstimmung: 'La France ne votera pas l'accord.' Frankreich ist der größte Agrarproduzent der EU (73 Milliarden Euro Jahresproduktion). Die FNSEA und die Confédération paysanne organisierten massive Straßenblockaden. Über 600 französische Parlamentarier unterzeichneten einen Brief gegen das Abkommen.
Österreich — Bundeskanzler Christian Stocker stimmte gegen das Abkommen, gebunden durch einen Parlamentsbeschluss von 2019, der Österreichs Ablehnung vorschreibt. Berglandwirtschaft, kleine Betriebe, Umweltstandards — ähnliche Sorgen wie in Frankreich. Selbst innerhalb der ÖVP war die Wirtschaftsflügel für Mercosur, der Bauernbund dagegen.
Polen — Hauptsorge: Geflügelimporte. Polen ist der größte Hühnchenproduzent der EU (über 22 % der EU-Produktion). Ein Kontingent von 180.000 Tonnen Mercosur-Geflügel jährlich bedroht polnische Erzeuger direkt.
Irland — Rindfleisch. Irische Rinderzüchter konkurrieren unmittelbar mit argentinischem und brasilianischem Fleisch. Das 99.000-Tonnen-Kontingent ist eine existenzielle Bedrohung.
Belgien — ein Sonderfall
Belgien enthielt sich, weil das Land intern gespalten ist. Wallonien (frankofon, agrarisch) ist dagegen — dort wurde 2016 das CETA-Abkommen mit Kanada blockiert. Flandern (exportorientiert, industriell) ist dafür.
Die Kommission sicherte die Mehrheit
Um zögernde Staaten zu überzeugen, bot die Kommission:
- 45 Milliarden Euro zusätzliche GAP-Förderung (Anfang Januar angekündigt)
- Eine Schutzklausel-Verordnung — vom EP am 5. Februar verabschiedet (483 zu 102). Auslöser: 5 % Importanstieg im Dreijahresdurchschnitt + 5 % Preisrückgang unter inländisches Niveau
- Spezifische Garantien für italienische DOP/IGP-Produkte
Was bedeutet das für Deutschland?
Für die deutsche Wirtschaft ist das Ratsvotum ein starkes Signal. Die Zollsenkungen eröffnen neue Absatzmärkte in einer Region mit 270 Millionen Verbrauchern. Für die Landwirtschaft — insbesondere Nordzucker und Südzucker beim Rübenzucker — bestehen Risiken, die durch die Schutzklausel abgefedert werden.
Die nächste Hürde: das Europäische Parlament. Die EuGH-Verweisung (334-324 am 21. Januar) könnte das Verfahren um 12–18 Monate verzögern. Die Bundesregierung drängt auf vorläufige Anwendung — das zentrale Instrument, um die Handelsvorteile vorzeitig zu realisieren.
Quellen: Consilium.europa.eu (09.01.2026), Reuters, Tagesspiegel, Deutschlandfunk, Handelsblatt, ZEIT, europarl.europa.eu (05.02.2026). AEUV: Art. 218(8).
“The Council shall act by a qualified majority throughout the procedure.”
— Treaty on the Functioning of the EU, Article 218(8) TFEU