Drei Institutionen, drei Geschwindigkeiten, ein Abkommen
25 Jahre Verhandlungen. Über 700 Millionen Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks. Eine Freihandelszone mit 31 Ländern. Und drei Institutionen, die gleichzeitig in völlig unterschiedliche Richtungen ziehen.
Die Europäische Kommission will die vorläufige Anwendung ab Frühjahr 2026. Das Europäische Parlament hat das Abkommen an den EuGH überwiesen. Und in Buenos Aires ratifiziert der argentinische Kongress — als erstes Land der Welt.
Für die deutsche Wirtschaft steht besonders viel auf dem Spiel: Autoindustrie, Maschinenbau, Pharma — sie alle rechnen mit Milliardeneinsparungen.
Chronologie seit der Unterzeichnung
| Datum | Ereignis | Bedeutung |
|---|---|---|
| 9. Jan. 2026 | EU-Rat genehmigt Unterzeichnung (21 dafür, 5 dagegen, Belgien enthält sich) | Qualifizierte Mehrheit erreicht |
| 17. Jan. 2026 | Unterzeichnung in Asunción, Paraguay | Formeller Abschluss von 25 Jahren Verhandlungen |
| 21. Jan. 2026 | EP stimmt 334-324-11 für EuGH-Verweisung | Beispiellos — kein Handelsabkommen wurde je an den Gerichtshof verwiesen |
| 22. Jan. 2026 | Reuters: Kommission peilt März für vorläufige Anwendung an | EU-Diplomat bestätigt beschleunigten Zeitplan |
| 2. Feb. 2026 | Brasilien legt Abkommen dem Kongress vor | Lula will Ratifizierung im 1. Halbjahr |
| 5. Feb. 2026 | EP verabschiedet Agrar-Schutzklausel (483-102) | Schutzschild für europäische Landwirte |
| 5.-6. Feb. 2026 | USA und Argentinien unterzeichnen bilaterales Handelsabkommen | Trump und Milei senken Zölle — Druck auf die EU |
| 6. Feb. 2026 | Milei legt EU-Mercosur-Abkommen dem argentinischen Kongress vor | Argentinien beschleunigt Ratifizierung |
| 13. Feb. 2026 | Argentinische Abgeordnetenkammer stimmt zu (203-42-4) | Erstes Parlament weltweit stimmt mit 'Ja' |
Drei Wege zum Ziel
Die Kommission gibt Gas
Von der Leyen beim Treffen mit Lula in Rio de Janeiro, einen Tag vor der Unterzeichnung: 'Between Europe and Brazil, the best is yet to come.'
Am 22. Januar bestätigte ein EU-Diplomat gegenüber Reuters, dass die Kommission die vorläufige Anwendung ab März 2026 anstrebt. Das Abkommen ist ein sogenanntes gemischtes Abkommen — Handelspolitik fällt in EU-Kompetenz, Investitionsschutz und politische Zusammenarbeit erfordern nationale Ratifizierung.
Die vorläufige Anwendung betrifft nur den EU-Teil — sie braucht einen Ratsbeschluss, nicht 27 nationale Parlamente. Artikel 23.3 sieht vor, dass die vorläufige Anwendung am ersten Tag des zweiten Monats nach gegenseitiger Notifizierung der abgeschlossenen internen Verfahren beginnt.
Bundeskanzler Friedrich Merz nannte die EuGH-Anrufung „bedauerlich" und forderte die vorläufige Anwendung unabhängig vom Gerichtsverfahren. Die Bundesregierung sei von der Rechtmäßigkeit des Abkommens überzeugt.
Das Parlament bremst
334 Abgeordnete stimmten für die Verweisung an den EuGH. 324 dagegen. 11 enthielten sich.
Ein historischer Vorgang — nie zuvor hat das Parlament ein Handelsabkommen dem EuGH vorgelegt. Rechtsgrundlage: Artikel 218(11) AEUV, der dem Parlament untersagt, dem Abkommen zuzustimmen, bis der Gerichtshof sein Gutachten abgegeben hat.
Der EuGH wird prüfen:
- Ob die Aufspaltung in ein 'EU-only'-Interimsabkommen (ITA) und ein gemischtes Partnerschaftsabkommen (EMPA) vertragskonform ist
- Ob die Klimaschutzbestimmungen ausreichen
- Ob der Durchsetzungsmechanismus gegen Entwaldung wirksam ist
Ein EuGH-Gutachten dauert in der Regel 12-18 Monate. Die zentrale Rechtsfrage: Blockiert die Verweisung die vorläufige Anwendung? Die Kommission sagt nein — die vorläufige Anwendung erfordere einen Ratsbeschluss, nicht die Zustimmung des Parlaments. Einige Abgeordnete sehen das anders. Die Rechtslage ist umstritten.
Separat davon verabschiedete das EP am 5. Februar die Agrar-Schutzverordnung mit 483 zu 102 Stimmen. Der Mechanismus: Steigt der Import sensibler Produkte (Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Zitrusfrüchte) um 5 % im Dreijahresdurchschnitt und fallen die Preise 5 % unter das inländische Niveau, kann die EU Zollpräferenzen aussetzen. Berichte alle drei Monate — schärfer als der Kommissionsvorschlag.
Mercosur geht voran
Argentinien ist am weitesten. Am 13. Februar stimmte die Abgeordnetenkammer mit 203 zu 42 Stimmen zu. Die regierende La Libertad Avanza erhielt Unterstützung von PRO, UCR und — bemerkenswert — 43 Abgeordneten der peronistischen Unión por la Patria. Die Senatsabstimmung wird innerhalb von zwei Wochen erwartet.
Brasilien legte das Abkommen am 2. Februar dem Kongress vor. Uruguay folgte am 10. Februar. Paraguay informiert den Kongress. Die Mercosur-Strategie: schnell ratifizieren, der Kommission Argumente für die vorläufige Anwendung liefern.
Das Kräfteverhältnis
Dafür (Ratsabstimmung, 9. Januar): Deutschland (Merz hat sich aktiv eingesetzt), Spanien, Portugal, die Niederlande, die nordischen Länder, Italien (nach zusätzlichen Garantien für geografische Angaben). 21 von 27 Mitgliedstaaten.
Dagegen: Frankreich, Polen, Österreich, Irland, Ungarn. Macron erklärte am Vortag der Abstimmung: 'France will vote against signing the agreement.' Belgien enthielt sich.
Für Deutschland sind die wirtschaftlichen Argumente eindeutig. Der ACEA schätzt jährliche Zolleinsparungen von 4 Milliarden Euro — davon profitieren vor allem deutsche Automobilhersteller und der Maschinenbau. Die Zölle auf PKW-Exporte (derzeit 35 %) und Maschinen (14-20 %) sollen über 15 Jahre stufenweise abgebaut werden.
Zusätzliche Dynamik bringt der am 5.-6. Februar unterzeichnete Handelspakt zwischen den USA und Argentinien. Trump und Milei senken bilaterale Zölle — was Fragen zur Zukunft von Mercosurs gemeinsamer Außenzolltarif aufwirft und den Druck auf die EU erhöht, ihre eigene Vereinbarung nicht zu verzögern.
Was sagt das Abkommen selbst?
Artikel 23.2 — Inkrafttreten:
'This Agreement shall enter into force [...] on the first day of the month following the date on which they have notified each other in writing of the completion of their respective internal procedures required for this purpose.'
Artikel 23.3 ermöglicht die vorläufige Anwendung — die handelsbezogenen Teile können zwischen der EU und jedem Mercosur-Land starten, das seine internen Verfahren abgeschlossen hat, ohne auf die anderen zu warten. Genau diese Regelung will die Kommission nutzen — und genau diese versucht das Parlament über den EuGH zu blockieren.
Was kommt als Nächstes?
Die kommenden Wochen entscheiden über das Tempo. Genehmigt der Rat die vorläufige Anwendung vor dem EuGH-Gutachten, können die ersten Zollsenkungen im Frühjahr greifen. Erlässt der Gerichtshof eine einstweilige Anordnung, liegt das Abkommen bis 2027 oder 2028 auf Eis.
Ein drittes Szenario: Der EuGH erklärt die Aufspaltung in ITA und EMPA für vertragswidrig. Dann müssten zentrale Bestimmungen neu verhandelt werden.
Drei Züge auf drei Gleisen. Die Kommission beschleunigt. Das Parlament bremst. Mercosur fährt weiter — unabhängig davon, was in Brüssel geschieht.
Was bedeutet das für Sie?
Exporteur nach Südamerika? Die Zölle auf Autos (35 %) und Maschinen (14-20 %) werden über 15 Jahre stufenweise gesenkt. Wer sich frühzeitig vorbereitet, profitiert zuerst.
Landwirt? Die Schutzklauseln bieten konkreten Schutz — 5 %-Schwelle im Dreijahresdurchschnitt, Quartalsberichte, vorläufige Maßnahmen innerhalb von 14 Tagen nach Einleitung einer Untersuchung. Schärfer als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag.
Verbraucher? Günstigerer Kaffee, Wein und tropische Früchte — bei EU-Sicherheitsstandards. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.
Quellen: Reuters (22.01.2026), Consilium.europa.eu (09.01.2026), europarl.europa.eu (21.01., 05.02.2026), Deutschlandfunk, Tagesspiegel, AP, MercoPress (13.02.2026). Abkommen: Art. 23.2, Art. 23.3, Art. 9.3.
“This Agreement may be provisionally applied. Such provisional application may take place between, on the one part, the European Union and, on the other part, one or more of the Signatory MERCOSUR States in accordance with their respective internal procedures.”
— Chapter 23 - General and Final Provisions, Article 23.3