Vorläufige Anwendung: Was die Sektoren erwarten können
Artikel 23.3 des Abkommens erlaubt es ausdrücklich: „This Agreement may be provisionally applied. Such provisional application may take place between, on the one part, the European Union and, on the other part, one or more of the Signatory MERCOSUR States in accordance with their respective internal procedures."
Am 22. Januar 2026 berichtete Reuters, die Kommission ziele auf eine Aktivierung im März ab. Ein EU-Diplomat bestätigte: Die Ratifizierung durch den ersten Mercosur-Staat — Argentinien hat am 13. Februar zugestimmt — reiche aus, um den Handelsteil in Kraft zu setzen.
ITA versus EMPA: Die Aufteilung
Die Kommission hat das Abkommen in zwei Rechtsinstrumente geteilt. Das Interim Trade Agreement (ITA) umfasst die ausschließliche EU-Kompetenz: Zölle, Handelsregeln, Ursprungsregeln. Es erfordert die Zustimmung von Rat und Parlament — der Rat hat am 9. Januar mit 21-5 zugestimmt. Das EU-Mercosur Partnership Agreement (EMPA) deckt gemischte Kompetenzen ab und benötigt nationale Ratifikationen.
Nach Artikel 218(5) AEUV entscheidet der Rat über die vorläufige Anwendung. Der Streit dreht sich um Artikel 218(11): Das Parlament hat am 21. Januar mit 334-324-11 für eine Vorlage an den EuGH gestimmt — vor dem „concluding" des Abkommens. Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chefverhandler Rupert Weyand betonen: Man wolle das Parlament „nicht umgehen". Am 5. Februar verabschiedete das Parlament mit 483-102-67 zusätzliche Schutzmaßnahmen.
CETA als Präzedenzfall
CETA wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewendet — ohne vollständige Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten. 347 geografische Angaben sind geschützt. Die Kommission argumentiert: Gleiches Recht für Mercosur.
Sektorale Auswirkungen
| Sektor | Bei vorläufiger Anwendung | Vollständige Ratifizierung |
|---|---|---|
| Automobile | 35%→0% über 15 Jahre, sofortiger Start | Gleich |
| Rindfleisch | 99.000 t bei 7,5% | Gleich |
| Maschinenbau | Zollabbau sofort | Gleich |
| Investitionen, politische Kooperation | Ausgenommen | Erst nach EMPA-Ratifizierung |
Für die deutsche Autoindustrie bedeutet ein Start im März: Die 15-Jahres-Frist für den Zollabbau beginnt früher. ACEA beziffert die jährlichen Einsparungen auf rund 4 Milliarden Euro.
Quellen: Reuters (22.01.2026), Treaty on the Functioning of the European Union Art. 218, Consilium.europa.eu, ACEA, Herbert Smith Freehills
“This Agreement may be provisionally applied. Such provisional application may take place between, on the one part, the European Union and, on the other part, one or more of the Signatory MERCOSUR States in accordance with their respective internal procedures.”
— Chapter 23 - General and Final Provisions, Article 23.3
