📰 NachrichtenChapter 23 - General and Final Provisions2 min

Vorläufige Anwendung: Was tritt sofort in Kraft und was muss warten?

Die EU-Kommission strebt die vorläufige Anwendung ab Frühjahr 2026 an. Was tritt sofort in Kraft — Zölle, Kontingente, geografische Angaben — und was muss auf die volle Ratifizierung durch 27 Parlamente warten? CETA-Präzedenzfall und Art. 218(11) AEUV.

Vorläufige Anwendung: Was die Sektoren erwarten können

Artikel 23.3 des Abkommens erlaubt es ausdrücklich: „This Agreement may be provisionally applied. Such provisional application may take place between, on the one part, the European Union and, on the other part, one or more of the Signatory MERCOSUR States in accordance with their respective internal procedures."

Am 22. Januar 2026 berichtete Reuters, die Kommission ziele auf eine Aktivierung im März ab. Ein EU-Diplomat bestätigte: Die Ratifizierung durch den ersten Mercosur-Staat — Argentinien hat am 13. Februar zugestimmt — reiche aus, um den Handelsteil in Kraft zu setzen.

ITA versus EMPA: Die Aufteilung

Die Kommission hat das Abkommen in zwei Rechtsinstrumente geteilt. Das Interim Trade Agreement (ITA) umfasst die ausschließliche EU-Kompetenz: Zölle, Handelsregeln, Ursprungsregeln. Es erfordert die Zustimmung von Rat und Parlament — der Rat hat am 9. Januar mit 21-5 zugestimmt. Das EU-Mercosur Partnership Agreement (EMPA) deckt gemischte Kompetenzen ab und benötigt nationale Ratifikationen.

Nach Artikel 218(5) AEUV entscheidet der Rat über die vorläufige Anwendung. Der Streit dreht sich um Artikel 218(11): Das Parlament hat am 21. Januar mit 334-324-11 für eine Vorlage an den EuGH gestimmt — vor dem „concluding" des Abkommens. Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chefverhandler Rupert Weyand betonen: Man wolle das Parlament „nicht umgehen". Am 5. Februar verabschiedete das Parlament mit 483-102-67 zusätzliche Schutzmaßnahmen.

CETA als Präzedenzfall

CETA wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewendet — ohne vollständige Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten. 347 geografische Angaben sind geschützt. Die Kommission argumentiert: Gleiches Recht für Mercosur.

Sektorale Auswirkungen

SektorBei vorläufiger AnwendungVollständige Ratifizierung
Automobile35%→0% über 15 Jahre, sofortiger StartGleich
Rindfleisch99.000 t bei 7,5%Gleich
MaschinenbauZollabbau sofortGleich
Investitionen, politische KooperationAusgenommenErst nach EMPA-Ratifizierung

Für die deutsche Autoindustrie bedeutet ein Start im März: Die 15-Jahres-Frist für den Zollabbau beginnt früher. ACEA beziffert die jährlichen Einsparungen auf rund 4 Milliarden Euro.


Quellen: Reuters (22.01.2026), Treaty on the Functioning of the European Union Art. 218, Consilium.europa.eu, ACEA, Herbert Smith Freehills

This Agreement may be provisionally applied. Such provisional application may take place between, on the one part, the European Union and, on the other part, one or more of the Signatory MERCOSUR States in accordance with their respective internal procedures.

Chapter 23 - General and Final Provisions, Article 23.3

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